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Der Bundestag muss die Entscheidung über das Heizungs-Gesetz verschieben. Das hat das höchste deutsche Gericht entschieden. Das Gericht sagt: Die Abgeordneten müssen mehr Zeit bekommen, um sich genau über das Gesetz zu informieren. Die Abstimmung soll jetzt nach der Sommer-Pause sein.
Über das Heizungs-Gesetz hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP lange gestritten. Nach mehreren Monaten hat es eine Einigung gegeben. Die Koalition wollte das Gesetz dann noch vor der Sommer-Pause im Parlament beschließen. Wegen dem langen Streit blieb dafür aber nur noch wenig Zeit.
Thomas Heilmann ist ein Politiker von der CDU. Die CDU ist eine Oppositions-Partei. Heilmann sagt: Die Zeit für das Gesetz war viel zu kurz. Er sagt: Das ist gegen meine Rechte als Abgeordneter. Denn so kann man das Gesetz nicht richtig auf Fehler und Schwächen prüfen. Heilmann hat einen Eil-Antrag an das höchste deutsche Gericht geschickt. Das ist das Bundes-Verfassungs-Gericht.
Der Eil-Antrag von Heilmann war erfolgreich. Das Gericht hat gesagt: Der Bundestag muss das Heizungs-Gesetz später als geplant beschließen. Denn das Gericht will nun prüfen, ob die Rechte von den Abgeordneten verletzt worden sind.
Das Gericht hat nicht über den Inhalt von dem Heizungs-Gesetz entschieden. Es ging nur um die Frage, ob das Parlament zu wenig Zeit bekommen hat. In dem Gesetz geht es vor allem darum, dass in Zukunft klima-freundliche Heizungen in Häusern eingebaut werden sollen. Dafür können die Haus-Besitzer auch Geld vom Staat bekommen.
Wörterbuch
Bundestag
Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihren sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.
Opposition
Opposition nennt man die Parteien in einem Land, die nicht regieren. Aufgabe der Opposition ist es, zu überwachen, ob die Regierung gute Arbeit leistet. In manchen Ländern wird die Opposition aber unterdrückt und daran gehindert, ihre Arbeit zu machen.
Bundes-Verfassungs-Gericht
Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.
Ampel-Koalition
Mit Ampel-Koalition bezeichnet man die Zusammen-Arbeit der drei politischen Parteien SPD, FDP und Bündnis’90/Die Grünen. Der Grund: Die SPD wird mit roter, die FDP mit gelber und die Grünen mit grüner Farbe dargestellt. 