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Politiker streiten darüber, ob man die Menschen zu einer Impfung gegen Corona zwingen soll. Bundes-Kanzler Scholz findet eine Impf-Pflicht für alle Erwachsenen richtig. Nun soll das Parlament entscheiden.
Scholz hat schon im letzten Jahr gesagt: Es soll eine Impf-Pflicht für alle geben. Und zwar bis spätestens März. Bis jetzt ist aber nichts passiert. Die Bundes-Regierung will auch keinen Gesetz-Entwurf vorlegen. Statt dessen soll der Bundes-Tag entscheiden. Dafür sollen verschiedene Anträge erarbeitet werden. Jeder Abgeordnete darf dann frei entscheiden und muss nicht mit seiner Fraktion abstimmen.
Die CDU findet es nicht gut, dass die Bundes-Regierung kein Gesetz vorlegt. Sie sagt: Wenn Scholz die Impf-Pflicht will, darf er nicht warten, was im Parlament passiert. Er muss die Führung übernehmen. Auch Experten aus Krankenhäusern und der Pflege sagen: Eine Impf-Pflicht für alle ist sinnvoll. Sie muss aber bald kommen. Bundes-Präsident Steinmeier findet dagegen: Wir brauchen eine besonders gute Debatte – schließlich hat die Politik eine Pflicht zum Impfen lange selber ausgeschlossen.
Schon beschlossen ist aber eine Impf-Pflicht für Beschäftigte von Kliniken, Pflege-Heimen und Arzt-Praxen. Sie müssen bis Mitte März nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder nicht geimpft werden dürfen. Sonst dürfen sie in den Einrichtungen nicht mehr arbeiten.
Wörterbuch
Impfung
Eine Impfung schützt vor Krankheiten. Zum Beispiel vor Masern, vor Wind-Pocken oder vor der Grippe. Eine Impfung bekommt man von einem Arzt oder einer Ärztin. Meistens ist es eine Spritze.
Bundestag
Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihren sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.
Bundes-Kanzler oder Bundes-Kanzlerin
Der Bundes-Kanzler oder die Bundes-Kanzlerin ist Chef von der Bundes-Regierung. Er oder sie legt fest, welche Politik in Deutschland gemacht wird. Damit hat er oder sie die meiste politische Macht. Die Kanzlerin oder der Kanzler wird vom Bundestag gewählt. 