时事:AfD bald Verdachts-Fall?

Das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz stuft die Partei AfD bundesweit als rechts-extremistischen Verdachts-Fall ein. Der Präsident von der Behörde, Haldenwang, hat die Landes-Ämter für Verfassungs-Schutz darüber informiert. Die AfD ist empört.

Der Verfassungs-Schutz kann Politiker der AfD dadurch mit nachrichten-dienstlichen Mitteln beobachten. Das heißt, er darf zum Beispiel die Telefone und E-Mails überwachen. Auch der Einsatz von V-Leuten oder Bewachungen sind möglich.

 

Bislang war die AfD ein Prüf-Fall. Das bedeutet: Die Partei galt nicht als eindeutig extremistisch. Es gab aber Hinweise, dass die Partei gegen die deutsche Verfassung ist. Wenn eine Partei ein Prüf-Fall ist, wird sie noch nicht vom Verfassungs-Schutz beobachtet.

 

Der Vorsitzende von der AfD heißt Tino Chrupalla. Er hat gesagt: Diese Enscheidung von dem Verfassungs-Schutz ist ein Skandal. In diesem Jahr gibt es viele Wahlen. Der Verfassungs-Schutz will der AfD schaden. 

 

Politiker von den Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP haben gesagt: Die Entscheidung von dem Verfassungs-Schutz ist richtig. Die AfD ist eine rechts-extreme Partei.

 

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UPDATE: Inzwischen hat ein Gericht gesagt: Die AfD darf erst mal nicht beobachtet werden. Grund dafür ist: Es läuft noch ein Gerichts-Verfahren. Das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz hatte gesagt: Wir warten das Verfahren ab, erst danach sagen wir, ob wir die AfD beobachten oder nicht.

 

Hinweis: Wir haben diese Nachricht aktualisiert. In der Nachrichtenleicht-Sendung im Radio lief leider noch die alte Meldung, das tut uns leid!

 

Was bedeutet ...

Verfassungs-Schutz

Mit dem Begriff Verfassungs-Schutz ist meistens das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz gemeint. Es ist in Köln, im Bundes-Land Nordrhein-Westfalen. Es ist ein deutscher Geheim-Dienst. Der Verfassungs-Schutz soll in Deutschland für Sicherheit sorgen. Der Verfassungs-Schutz überwacht Menschen, die gegen die Freiheit und gegen die Demokratie sind. Er sucht zum Beispiel nach Terroristen. Er ist dabei nur für das Inland zuständig, also für alles, was in Deutschland passiert. Der deutsche Geheim-Dienst für das Ausland ist der Bundes-Nachrichten-Dienst (kurz: BND).

AfD

Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.

rechts-extrem

Rechts-Extreme wollen, dass nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben. Sie denken zum Beispiel, dass Deutsche besser sind als Ausländer. Oder sie denken, Christen sind besser als Juden oder Muslime. Manche Rechts-Extreme sind gewalttätig. Sie greifen zum Beispiel Ausländer oder Behinderte an. In Deutschland gibt es mehrere rechts-extreme Parteien.

V-Mann

Das „V“ in dem Begriff V-Mann steht für „Verbindung“ oder „Vertrauen“. V-Leute sind in geheimem Auftrag unterwegs. Sie sollen Informationen sammeln, ohne dabei erkannt zu werden. V-Leute arbeiten zum Beispiel für die Polizei. Sie informieren über geplante oder begangene Verbrechen. V-Leute werden auch in Parteien eingesetzt, die im Verdacht stehen, rechtsextrem zu sein.