时事:Änderungen am Infektions-Schutz-Gesetz

Über die Corona-Schutz-Maßnahmen gibt es viel Streit. Die meisten Menschen finden sie richtig. Es gibt aber auch Menschen, die die Schutz-Maßnahmen ablehnen. Sie sagen: Die Maßnahmen schränken die Grund-Rechte und die Freiheits-Rechte ein.

Auch in der Politik gibt es Streit. Viele Politiker sagen: Die Maßnahmen dürfen nicht einfach nur von der Bundes-Regierung beschlossen werden. Sie müssen vorher im Bundestag besprochen werden. Deshalb haben Bundestag und Bundesrat jetzt Änderungen am Infektions-Schutz-Gesetz beschlossen.

 

In dem Gesetz ist genau beschrieben, welche Maßnahmen von den Regierungen in den einzelnen Bundes-Ländern und von den Behörden angeordnet werden können. Dazu gehört zum Beispiel das Tragen von Masken in Geschäften oder auf der Straße. Dazu gehören auch Abstands-Regeln und Ausgangs-Beschränkungen oder Kontakt-Beschränkungen. Das heißt: Wieviele Menschen sich treffen dürfen, wenn es in Deutschland viele neue Corona-Fälle gibt. Weil die Maßnahmen nun gesetzlich geregelt sind, wird es schwerer dagegen vor Gericht zu klagen.

 

Die Partei AfD hat vor der Abstimmung im Bundestag Gäste in das Gebäude mitgenommen. Sie haben Abgeordnete bedrängt. Das ist in Film-Aufnahmen zu sehen. Die AfD hat den Vorfall bedauert. Die Partei sagt: Wir haben die Gäste nicht mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den Ablauf im Parlament zu stören.

 

Was bedeutet ...

Bundestag

Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihren sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

Bundesrat

Der Bundesrat ist der 2. Teil des deutschen Parlaments. Der 1. Teil ist der Bundestag. Im Bundesrat sitzen Politiker aus allen Bundes-Ländern. Der Bundesrat wird deshalb auch „Länder-Kammer“ genannt. Wenn der Bundestag ein Gesetz machen will, muss er oft auch den Bundesrat fragen.

Partei

Eine Partei ist eine Gruppe von Menschen, die eine ähnliche politische Meinung haben. Parteien nehmen an Wahlen teil, um Einfluss in der Politik zu haben. Dafür braucht eine Partei viele Stimmen von den Bürgern.

Abgeordnete

Abgeordnete nennt man die Politikerinnen und Politiker in einem Parlament. Sie können die Regierung wählen und Gesetze beschließen. In einer Parlaments-Wahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, wer ihre Abgeordneten sein sollen.

AfD

Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.