时事:Gerichts-Urteil

Die Partei AfD hat bei einem Streit vor Gericht Recht bekommen. In dem Streit ging es um eine Aussage von Innen-Minister Horst Seehofer. Der Prozess war vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundes-Verfassungs-Gericht in der Stadt Karlsruhe.

 

Seehofer ist auch ein wichtiger Politiker in der Partei CSU. Er hatte die AfD in einem Interview kritisiert. Seehofer hatte gesagt: „Die AfD ist staats-zersetzend.“ Damit hat er gemeint: Die AfD stellt sich gegen den Staat. Das Interview hatte er auf die Internet-Seite von seinem Ministerium gestellt. Die AfD hatte dagegen geklagt.

 

Die Richterinnen und Richter haben entschieden: Seehofer darf die AfD kritisieren. Er darf das auch in deutlichen Worten tun, so wie in dem Interview. Er darf das aber nur als Partei-Politiker tun, nicht als Minister.

 

Der Grund: Ein Minister oder eine Ministerin gehören zur Bundes-Regierung. Die Bundes-Regierung darf keine Werbung für Parteien machen. Sie darf auch keine staatlichen Mittel nutzen, um die Opposition zu kritisieren.

 

Was bedeutet ...

Partei

Eine Partei ist eine Gruppe von Menschen, die eine ähnliche politische Meinung haben. Parteien nehmen an Wahlen teil, um Einfluss in der Politik zu haben. Dafür braucht eine Partei viele Stimmen von den Bürgern.

AfD

Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.

Bundes-Verfassungs-Gericht

Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

Opposition

Opposition nennt man die Parteien in einem Land, die nicht regieren. Aufgabe der Opposition ist es, zu überwachen, ob die Regierung gute Arbeit leistet. In manchen Ländern wird die Opposition aber unterdrückt und daran gehindert, ihre Arbeit zu machen.