时事:Urteil zur Geld-Politik

Das höchste deutsche Gericht hat ein wichtiges Urteil zur Geld-Politik gesprochen. In dem Urteil steht: Die Europäische Zentral-Bank muss besser begründen, warum sie viel Geld für die Wirtschaft ausgibt.

 

Die Zentral-Bank EZB kauft seit mehreren Jahren Staats-Anleihen aus verschiedenen Ländern. Staaten verkaufen diese Anleihen, um Geld zu bekommen. Es ist eine Möglichkeit, wie Regierungen Schulden machen können. Die EZB kauft die Anleihen, damit insgesamt mehr Geld im Umlauf ist. Sie sagt: Wenn es mehr Geld gibt, kann die Wirtschaft wachsen. 

 

In Deutschland haben mehrere Politiker gegen diese Geld-Politik geklagt. Sie sagen: Die EZB bezahlt mit unserem Geld für die Schulden von anderen Ländern. Das ist nicht erlaubt. 

 

Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat den Klägern nun teilweise Recht gegeben. Die Richter sagen: Die EZB muss noch einmal prüfen, ob der Anleihen-Kauf wirklich erlaubt ist. Dafür hat sie 3 Monate Zeit. Wenn es dann keine Klarheit gibt, darf die deutsche Bundes-Bank kein Geld mehr dafür ausgeben. 

 

In den Jahren 2015 bis 2018 hat die EZB mehr als 2 Billionen Euro für die Anleihen ausgegeben. Das sind 2.000 Milliarden. Ungefähr ein Viertel von dem Geld hat die Deutsche Bundes-Bank bezahlt. 

 

Was bedeutet ...

Europäische Zentral-Bank

Die Europäische Zentral-Bank ist eine wichtige Bank. Sie gehört zur Europäischen unio. Die Europäische Zentral-Bank ist in der deutschen Stadt Frankfurt am Main. Die Abkürzung für Europäische Zentral-Bank ist EZB. Die EZB entscheidet, wie viele neue Euro-Scheine gedruckt werden. Sie setzt Zinsen für Kredite fest. Und sie überwacht andere Banken aus den Euro-Ländern. Das sind die Länder, in denen die Menschen mit Euro bezahlen. Deutschland ist auch ein Euro-Land.

Anleihen

Anleihen sind Wert-Papiere. Sie sind eine bestimmte Menge Geld wert. Es gibt Anleihen von Ländern. Diese nennt man Staats-Anleihen. Anleihen von Firmen nennt man Unternehmens-Anleihen. Wer Anleihen kauft, leiht dem Staat oder dem Unternehmen Geld. Die Staaten und Unternehmen können dieses Geld dann ausgeben. Dafür zahlen sie den Käufern von den Anleihen eine Gebühr: die Zinsen.

Bundes-Verfassungs-Gericht

Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.