时事:Kritik an Ungarn

In dem Land Ungarn hat die Regierung jetzt deutlich mehr Macht. Sie kann alleine Gesetze machen, ohne das Parlament zu fragen. Andere europäische Länder finden das gefährlich.

 

Die neuen Regeln in Ungarn gelten wegen der Corona-Krise. Die Regierung sagt: In dieser Krise müssen wir schnell neue Gesetze machen. Die Gesetze sind wichtig, damit wir die Gesundheit von allen besser schützen können. 

 

Politikerinnen und Politiker aus anderen Ländern sagen aber: Die Regierung von Ungarn hat die Corona-Krise ausgenutzt. Jetzt kann sie ohne das Parlament Politik machen. Das ist gegen die Regeln einer Demokratie. 

 

Ein Problem ist: Die neuen Regeln gelten zeitlich unbegrenzt. Die Regierung hat versprochen: Nach der Corona-Krise werden wir die Regeln wieder ändern. Aber wann das passiert, weiß man noch nicht.

 

Was bedeutet ...

Ungarn

Ungarn ist ein Land in Ost-Europa. Es gehört wie Deutschland zur Europäischen unio. Die Hauptstadt von Ungarn heißt Budapest. Die meisten Menschen in Ungarn sprechen Ungarisch. Der Regierungs-Chef von Ungarn heißt Viktor Orban.

Corona-Krise

Seit Anfang 2020 gibt es weltweit ein neues ansteckendes Virus: Das Corona-Virus Sars-Cov-2. Wer sich ansteckt, kann eine schwere Lungen-Krankheit bekommen und im schlimmsten Fall daran sterben. Wissenschaftler und Politiker in aller Welt versuchen, etwas gegen die Ausbreitung des Virus zu tun. In vielen Ländern haben die Regierungen deshalb strenge Regeln beschlossen. Schulen und Läden wurden geschlossen. In manchen Ländern dürfen die Menschen nicht mehr aus dem Haus gehen. Weil viele Firmen nicht mehr arbeiten können, gibt es auch eine Wirtschafts-Krise.

Regierung

Die Regierung bestimmt die Politik in einem Land. Sie besteht aus einem Regierungs-Chef und vielen Ministern. In Deutschland wählen die Bürger die Abgeordneten für den Bundestag. Diese Abgeordneten wählen dann die Regierung. Die Regierungs-Chefin von Deutschland ist die Bundes-Kanzlerin Angela Merkel.

Parlament

Im Parlament treffen sich Politikerinnen und Politiker und entscheiden über die Politik. In einem Parlament sind normalerweise Abgeordnete von verschiedenen Parteien. In Deutschland hat das Parlament den Namen Bundestag.

Demokratie

Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. Wenn ein Land eine Demokratie ist, dann dürfen die Menschen frei wählen, wer das Land regieren soll. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit: Wer die meisten Stimmen bekommt, darf regieren. Die Regierung muss aber auch die Rechte der Minderheit achten. Auch die Parteien mit weniger Stimmen dürfen mitreden und manchmal mitentscheiden. In einer echten Demokratie gibt es außerdem freie Medien, damit sich die Menschen gut informieren können.