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Die Bundes-Regierung will höhere Strafen für beleidigende und rechts-extreme Kommentare im Internet. Außerdem sollen soziale Netzwerke mehr tun gegen solche Hass-Kommentare.
Damit sind zum Beispiel Facebook und Instagram gemeint. Sie sollen immer melden, wenn jemand eine Mord-Drohung schreibt. Oder wenn jemand rassistische und rechts-extreme Dinge schreibt. Bisher müssen sie das nicht melden. Deswegen hat die Polizei Probleme, gegen Hetzerinnen und Hetzer im Internet zu ermitteln.
Außerdem sollen die Behörden besser zusammen arbeiten gegen Rechts-Extremismus. Und das Waffen-Recht wird geändert. Dann sollen bekannte Extremisten nicht mehr so einfach eine Waffe haben dürfen.
Der Bundes-Innen-Minister heißt Horst Seehofer. Er sagt: Wir müssen etwas tun. Denn: Es hat Anschläge von Rechten gegeben. Seehofer meint damit den Mord an dem Politiker Walter Lübcke. Ein Rechts-Extremist hat Lübcke erschossen. Und Seehofer meint den Anschlag auf eine Synagoge in der Stadt Halle. Dort hat ein Rechts-Extremist 2 Menschen getötet.
Jetzt müssen die Ministerinnen und Minister noch die passenden Gesetze schreiben und der Bundestag muss noch darüber abstimmen.
Was bedeutet ...
Facebook
Facebook ist ein sehr bekanntes Internet-Angebot. Auf Facebook kann jeder seine eigene Internet-Seite anlegen. Und man kann sich die Seiten von seinen Freunden anschauen und sich Nachrichten schicken. Facebook ist ein englisches Wort. Wörtlich übersetzt heißt es „Gesichter-Buch“. Facebook gehört einer großen Firma aus dem Land USA.
Instagram
Instagram ist ein Internet-Angebot. Auf Instagram kann jeder eine eigene Seite anlegen. Auf die eigene Seite kann man Bilder und kurze Videos stellen. Und man kann sich Bilder und Videos von anderen Menschen anschauen. Zu den Bildern gibt es manchmal auch Texte. Instagram gehört der Firma Facebook aus dem Land USA. Viele junge Leute benutzen gerne Instagram.
Rechts-Extremismus
Rechts-Extreme sind Menschen, die einen demokratischen Staat wie Deutschland ablehnen. Sie wollen stattdessen einen Staat wie früher bei den Nazis mit einem Führer. Rechts-Extreme sind auch gegen Juden und gegen Menschen mit anderer Hautfarbe. Manche Rechts-Extreme gehen mit Gewalt gegen solche Menschen und gegen Anders-Denkende vor. 