时事:Regierung entlassen

In dem Land Österreich muss bald neu gewählt werden. Grund ist eine Krise in der Regierung. Die wurde jetzt entlassen.

Erst haben die Parteien ÖVP und FPÖ ihre Koalition beendet. Es gab Streit um ein Video. In dem Film ist der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache zu sehen. Er spricht mit einer Frau aus dem Land Russland über Geld für seine Partei. Dafür bietet er der Frau Aufträge vom österreichischen Staat an. Solche Absprachen sind verboten.

 

Bundes-Kanzler Sebastian Kurz wollte deshalb ohne die FPÖ regieren. Die Opposition im Parlament hat aber jetzt gesagt: Wir wollen nicht, dass Sebastian Kurz weiter regiert. Wir vertrauen ihm nicht mehr. Die Partei SPÖ stellte im Parlament einen Antrag gegen den Bundes-Kanzler. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Antrag. Man spricht auch von einem Misstrauens-Antrag.

 

Der Bundes-Präsident von Österreich hat die Regierung von Sebastian Kurz danach entlassen. Die Nachfolgerin heißt Brigitte Bierlein. Sie ist bisher Verfassungs-Richterin. Die neue Regierung soll nun bis zu der Neu-Wahl im September übernehmen. 

 

Was bedeutet ...

Österreich

Österreich ist ein Nachbar-Land von Deutschland. Dort spricht man auch deutsch. Die Hauptstadt von Österreich ist Wien.

Bundes-Kanzler

In Deutschland und in Österreich heißen die Regierungs-Chefs Bundes-Kanzler. Der Kanzler oder die Kanzlerin legt fest, welche Politik gemacht wird. Damit ist er oder sie die mächtigste Person in der Politik. Die Kanzlerin oder der Kanzler wird vom Parlament gewählt. In Deutschland ist das der Bundestag.

Parlament

Im Parlament treffen sich die Abgeordneten und entscheiden über die Politik.

Bundes-Präsident oder Bundes-Präsidentin

Der Bundes-Präsident ist der Staats-Chef von Deutschland. Er hat das höchste Amt. Aber er ist nicht der mächtigste Politiker. Denn er ist nur selten für konkrete Entscheidungen zuständig. Aber er hält oft wichtige Reden. Darin kann er Vorschläge machen, was in Deutschland besser werden soll. Der Bundes-Präsident wird immer für 5 Jahre gewählt. Dafür treffen sich die Politikerinnen und Politiker aus dem Bundestag mit Vertretern aus den Bundes-Ländern in der Bundes-Versammlung.

Abgeordnete

Abgeordnete nennt man die Politikerinnen und Politiker in einem Parlament. Sie können die Regierung wählen und Gesetze beschließen. In einer Parlaments-Wahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, wer ihre Abgeordneten sein sollen.

Opposition

Opposition nennt man die Parteien in einem Land, die nicht regieren. Aufgabe der Opposition ist es, zu überwachen, ob die Regierung gute Arbeit leistet. In manchen Ländern wird die Opposition aber unterdrückt und daran gehindert, ihre Arbeit zu machen.

ÖVP

Die ÖVP ist eine der beiden großen Parteien in Österreich. ÖVP ist die Abkürzung für Österreichische Volks-Partei. Die Partei will traditionelle Werte beschützen. Sie ist so ähnlich wie die CDU in Deutschland.

FPÖ

Die FPÖ ist eine Partei in dem Land Österreich. FPÖ ist die Abkürzung für Freiheitliche Partei von Österreich. Die FPÖ arbeitet mit der deutschen Partei AfD zusammen.

SPÖ

Die SPÖ ist eine der beiden großen Parteien in Österreich. SPÖ ist die Abkürzung für Sozial-demokratische Partei von Österreich. Die Partei nennt sich sozial-demokratisch, weil sie betonen will, dass ihr das Soziale besonders wichtig ist. Damit ist zum Beispiel Gerechtigkeit gemeint. Die SPÖ ist so ähnlich wie die SPD in Deutschland.

Verfassung

Das deutsche Grund-Gesetz heißt auch Verfassung. In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln eines Landes. Die Verfassung gibt vor, wie das Land funktioniert. Und sie gibt auch vor, welche Rechte und welche Pflichten die Menschen im Land haben. Eine Verfassung sieht aber in jedem Land anders aus. In Deutschland heißt die Verfassung Grund-Gesetz.

Verfassungs-Gericht

Das Verfassungs-Gericht ist meistens das höchste Gericht in einem Land. Die Richter am Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. In der Verfassung stehen die wichtigsten Gesetze von einem Land.