时事:Gesetz zu den Abschiebungen

In Deutschland soll es strengere Regeln für bestimmte Asyl-Bewerber geben. Die Regeln gelten, wenn Asylanträge abgelehnt wurden. Denn dann müssen die Menschen das Land verlassen.

 

Man sagt dazu auch „Abschiebung“. Das heißt: Menschen werden in ein anderes Land geschickt. Sie haben dann kein Recht mehr, in Deutschland zu bleiben. Der deutsche Innen-Minister heißt Horst Seehofer. Er sagt: Die Abschiebungen klappen nicht gut genug. Er sagt: Das liegt oft daran, dass die Menschen keinen Pass haben. Darum weiß man nicht genau genug, wer sie sind und woher sie kommen. Das nennt man „Identität“.

 

Wenn man nicht weiß, woher ein Mensch kommt, kann man ihn oder sie auch nicht so leicht abschieben. Die neuen Regeln sagen: Wer nicht mithilft, sich einen Pass zu besorgen, kann dafür bestraft werden. Das heißt: Sie oder er darf vielleicht nicht mehr arbeiten oder muss eine Strafe bezahlen. Die neuen Regeln sagen auch: Unter bestimmten Bedingungen darf man abgelehnte Asyl-Bewerber leichter ins Gefängnis sperren. Auch dürfen Mitarbeitende in Behörden niemandem den Termin für eine Abschiebung verraten. Denn wenn die Asyl-Bewerberinnen und Asyl-Bewerber den Termin erfahren, verstecken sie sich manchmal.

 

Es gibt auch Kritik an den Regeln. Manche Politikerinnen und Politiker sagen: Das Gesetz ist gegen die Menschen-Rechte.

 

Was bedeutet ...

Abschiebung

Abschiebung bedeutet: einen Ausländer in sein Heimat-Land zurückschicken. Auch wenn der das gar nicht will. Die deutsche Bundes-Polizei kann zum Beispiel Menschen abschieben. Flüchtlinge können abgeschoben werden, wenn die Behörden entscheiden, dass sie nicht bleiben dürfen.

Asyl

Länder können Menschen Asyl geben. Dass heißt: die Menschen dürfen in diesem Land leben. Sie bekommen dort Schutz. Flüchtlinge suchen oft Asyl, weil sie in ihrem Land verfolgt werden, oder weil dort Krieg ist. Wenn Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen, müssen sie oft sehr lange auf eine Antwort warten. In dieser Zeit nennt man die Flüchtlinge Asyl-Bewerber.

Pass

Ein Pass ist ein Ausweis. In Deutschland sagt man auch Reise-Pass dazu. In dem Pass steht, wie man heißt und aus welchem Land man kommt. Es ist auch ein Foto drin. Damit kann die Polizei kontrollieren, wer man ist. Zum Beispiel, wenn man in ein anderes Land reisen will.

Menschen-Rechte

Menschen-Rechte nennt man die Grund-Rechte, die alle Menschen haben. Dazu gehört zum Beispiel, dass jeder Mensch leben darf. Niemand darf einen anderen Menschen töten oder verletzen. Auch die Meinungs-Freiheit ist ein Menschen-Recht: Jeder darf frei sagen, was er denkt. Die UNO hat die Menschen-Rechte in einer „Allgemeinen Erklärung der Menschen-Rechte“ aufgeschrieben. Aber die Menschen-Rechte werden nicht in allen Ländern eingehalten.