德语新闻词汇：Gesetzgebung

[die] pl.Gesetzgebungen 制定法规。立法。法律。法令。法规。

 

Auch durch die regionale Ausrichtung von Politik, Gesetzgebung und Technologieentwicklung könnten Mittel mobilisiert werden.

此外还可以在政策、立法和技术发展等方面采取区域办法,以便调集资源。

 

Allerdings haben sich manche Staaten wenig geneigt gesehen, eine solche Regelung im Rahmen ihrer Gesetzgebung vorzusehen.

然而，一些国家对在立法中创建这种机制表现出某种不情愿。

 

Kurz & knapp

Wenn der Deutsche Bundestag Gesetze macht, muss er dafür Regeln beachten. Nicht jeder kann im Bundestag einfach vorschlagen, dass jetzt ein Gesetz gelten soll. Nur die Bundesregierung, mehrere Abgeordnete gemeinsam oder der Bundesrat (das ist die Vertretung der Bundesländer) dürfen das. Bevor aber abgestimmt wird, ob es ein neues Gesetz geben soll, beraten die Abgeordneten darüber. Sie sprechen mit Expert/-innen und ihren Kollegen darüber, was in dem Gesetz stehen soll. Und dann wird abgestimmt. Nur wenn die Mehrheit der Abgeordneten für das neue Gesetz stimmt, kann es auch gültig werden. Manchmal muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Unterschrieben wird das Gesetz von der Bundeskanzlerin und dem Minister, der dafür zuständig ist. Und als letztes unterschreibt der Bundespräsident. Danach wird das Gesetz gültig.

 

Ein neues Gesetz soll her

Wie entsteht ein Gesetz? Kann ich einfach als normaler Bürger an die Regierung schreiben und zum Beispiel ein Gesetz verlangen, damit ich nicht so viele Jahre zur Schule gehen muss? Und wird dieses Gesetz dann gemacht? So einfach ist es natürlich nicht. Es gibt genaue Vorschriften, wie es zu einem Gesetz kommt. Das kann manchmal ziemlich lange dauern und auch kompliziert sein.

 

 

1. Schritt: Die Gesetzesinitiative

 

2. Schritt: Die Beratung über den Gesetzentwurf, 1. und 2. Lesung

 

3. Schritt: Die Beschlussfassung

 

4. Schritt: Unterzeichnung und Veröffentlichung

Die Wandkarte "Wie entsteht ein Gesetz?" kannst du kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen. Versandkosten werden berechnet.