时事:Neue Asyl-Gesetze

Die Bundes-Regierung plant neue Asyl-Gesetze. Ein Ziel ist, abgelehnte Asyl-Bewerber und Asyl-Bewerberinnen schneller abzuschieben. Daran gibt es Kritik.

 

Die Regierungs-Parteien CDU, CSU und SPD haben sich auf mehrere neue Gesetze geeinigt. Ein Gesetz hat das Ziel, Ausländer und Ausländerinnen ohne Asyl-Anspruch schnell in ihre Herkunfts-Länder zurück zu bringen. 

 

Ein anderes Gesetz soll bestimmten Flüchtlingen helfen, besser in Deutschland zu leben. Es geht um Flüchtlinge, die „geduldet“ werden. Das bedeutet: Sie haben kein Asyl. Aber sie können auch nicht in ihre Heimat zurück. Zum Beispiel, weil dort Krieg ist. Diese „geduldeten“ Flüchtlinge sollen in Zukunft eine Ausbildung machen dürfen. Sie können sich auch leichter eine Arbeit suchen. 

 

Filiz Polat ist eine Politikerin von den Grünen. Sie sagt: In den neuen Gesetzen geht es vor allem um mehr Abschiebungen. Manche Gesetze verstoßen auch gegen das Grund-Gesetz, sagte Polat. Zum Beispiel der Plan, Menschen vor ihrer Abschiebung in Gefängnisse zu sperren. 

 

Polat und andere Politiker und Politikerinnen sagen auch: Die Gesetze werden viel zu schnell beschlossen. Es gab nicht genug Zeit, alles zu prüfen. 

 

Was bedeutet ...

Asyl

Länder können Menschen Asyl geben. Dass heißt: die Menschen dürfen in diesem Land leben. Sie bekommen dort Schutz. Flüchtlinge suchen oft Asyl, weil sie in ihrem Land verfolgt werden, oder weil dort Krieg ist. Wenn Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen, müssen sie oft lange auf eine Entscheidung warten. In dieser Zeit nennt man die Flüchtlinge Asyl-Bewerber.

Flüchtling

Ein Flüchtling ist jemand, der aus Not seine Heimat verlässt. Zum Beispiel weil dort Krieg ist oder weil er verfolgt wird. Andere Gründe sind: Armut, Hunger oder Natur-Katastrophen.

CDU

Die CDU ist eine große deutsche Partei. Die Abkürzung steht für: Christlich-Demokratische unio Deutschlands. Die CDU gibt es in allen Bundes-Ländern außer in Bayern. Dort gibt es die Partei CSU. CDU und CSU arbeiten in der Bundes-Politik zusammen. Beide zusammen nennt man auch die unio.

SPD

Die SPD ist eine von den großen Parteien in Deutschland. SPD ist die Abkürzung für Sozial-Demokratische Partei Deutschlands. Die SPD nennt sich sozial-demokratisch, weil sie betonen will, dass ihr das Soziale besonders wichtig ist. Damit ist zum Beispiel Gerechtigkeit gemeint.

Die Grünen

Die Grünen sind eine deutsche Partei. Politikerinnen und Politiker von den Grünen sitzen im Bundestag und in vielen Landtagen. Die Grünen finden die Umwelt-Politik besonders wichtig.