时事:Verfahren gegen Ungarn

Das Europa-Parlament geht gegen das Land Ungarn vor. Viele Abgeordnete sagen: Ungarn verletzt die Grund-Werte von der Europäischen unio. Die Regierung von Ungarn findet das ungerecht.

Das Europa-Parlament leitet ein Straf-Verfahren gegen das Land Ungarn ein. Man nennt das ein Rechts-Staats-Verfahren. Ungarn ist ein Mitglieds-Land der Europäischen unio.

 

Viele Europa-Politiker sagen: Ungarn hält sich nicht an die Regeln. Die Justiz ist nicht mehr unabhängig. Die Behörden behindern die Medien bei der Arbeit. Die Regierung in Ungarn will außerdem keine Flüchtlinge aufnehmen.

 

Der Regierungs-Chef von Ungarn heißt Viktor Orban. Er hat gesagt: Die anderen Mitglieds-Länder von der Europäischen unio wollen Ungarn erpressen. Die Menschen haben gesagt: Ungarn soll kein Land von Flüchtlingen sein.

 

Über das Rechts-Staats-Verfahren entscheiden jetzt die EU-Mitglieds-Staaten. Wenn sich alle einig sind, können sie Ungarn bestrafen. Dann darf Ungarn nicht mehr in der Europäischen unio mitentscheiden.

 

Was bedeutet ...

Rechts-Staats-Verfahren 

Die Europäische unio kann ihre Mitglieds-Staaten bestrafen, wenn sie Recht und Gesetz verletzen. Dazu kann sie ein Rechts-Staats-Verfahren einleiten. Wenn die anderen Länder zustimmen, kann ein EU-Land sein Stimmrecht im Ministerrat (Vertretung der EU-Mitglieds-Länder) verlieren.

Europäische unio

In der Europäischen unio arbeiten 28 Länder zusammen. Die Abkürzung für Europäische unio ist EU. Auch Deutschland gehört zur EU. Nach dem 2. Weltkrieg haben sich einige Länder in Europa zusammengetan. Sie wollten, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. Nach und nach kamen immer mehr Länder dazu. Die EU kann Gesetze machen. Die Gesetze gelten dann in allen EU-Ländern. Die meisten EU-Politiker arbeiten in Brüssel. Das ist die Hauptstadt von Belgien.