Streit um Visapflicht für Türken

Die Türkei will, dass ihre Bürger ohne ein Visum in die Europäische unio einreisen dürfen. Und dafür möchten sie jetzt ein festes Datum wissen.
 

Bislang gibt es keine freie Einreise

 

Bislang müssen sie für eine solche Reise eine Erlaubnis beantragen, ein Visum. Jetzt fordert die Türkei, dass ein fester Zeitpunkt genannt wird, zu dem endlich alle Türken ohne Visum reisen dürfen. Und das verbindet die türkische Regierung unter Präsident Erdogan mit einer Drohung. Wenn die EU kein Datum nenne, werde die Türkei die Flüchtlingsvereinbarung kündigen.
 

Drohung: Flüchtlingsvereinbarung wird beendet

 

Diese Vereinbarung regelt bisher, dass die Türkei die Flüchtlinge aufnimmt, die an der Außengrenze der EU zurückgeschickt werden. Die Türkei liegt unmittelbar vor den Toren der EU. Die EU und auch Deutschland wollen sich nicht von der Türkei erpressen lassen. Visumsfreiheit gibt es nur, wenn die Türkei bestimmte Bedingungen erfüllt. Und die stehen schon seit März fest.
 

Die Terrorgesetze in der Türkei müssen verändert werden

 

Wichtigster Streitpunkt sind die Anti-Terrorgesetze in der Türkei. Die Türkei muss diese sehr vage formulierten Gesetze neu schreiben, fordert die EU. Bisher nutzt die türkische Regierung diese Gesetze dazu, unliebsame Kritiker der türkischen Regierung ins Gefängnis zu stecken. Sie sagt: Das sind Terroristen, die sind gefährlich. So sind auch schon Menschen als mögliche Terroristen verhaftet worden, die nur etwas gegen den Präsidenten gesagt haben.

EU und Deutschland zeigen sich unbeeindruckt

 

Nur wenn diese Gesetze verändert werden, will die EU ihren Teil der Abmachung einlösen. Nämlich alle türkischen Bürger ohne ein Visum in die EU reisen zu lassen.