Warum sollen Islamisten den Personalausweis abgeben?

Nach den Anschlägen von Paris werden in Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Dazu werden auch neue Gesetze gemacht.

Auch bei uns in Deutschland sind Anschläge von Islamisten möglich. Um es den Terroristen so schwer wie möglich zu machen, will die Bundesregierung einige Gesetze verändern. Am Mittwoch hat sie deshalb ein erstes Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem islamistische Terroristen in Deutschland bekämpft werden soll.
 

Terroristen wollen sich ausbilden lassen

 

Auch bei uns es Menschen, meistens Männer, die sich der Terrorgruppe Islamischer Staat, kurz IS, anschließen wollen. Die hat ihre Hauptstandorte in Syrien und im Irak. Dort bildet sie in so genannten Terrorcamps ihre Anhänger im Schießen und Bombenbauen aus, damit sie brutale Anschläge wie in Paris verüben können.

Auch Terroristen aus Deutschland wollen in diese Terrorcamps, und das will die Bundesregierung verhindern. Sie hat schon im vergangenen Jahr überlegt, wie das am besten gehen könnte, und eine Idee scheint ihr besonders wichtig zu sein: Die Anhänger von IS in Deutschland dürfen keinen Personalausweis mehr haben.
 

Ausreisen soll unmöglich gemacht werden

 

Der Personalausweis ist der Plastikausweis, den jeder Deutsche ab 16 Jahren haben muss. Wenn jemand verdächtigt wird, dass er sich als Terrorist ausbilden lassen will, darf ihm von den Behörden bisher schon der Reisepass abgenommen werden. Das ist der dunkelrote Pass mit mehreren Seiten, den man braucht, um in manche Länder reisen zu können, zum Beispiel in die USA. Man braucht ihn auch, wenn man direkt von Deutschland nach Syrien oder Irak will.

Man kann aber auch einen Umweg machen, um in diese Länder zu kommen - zum Beispiel über die Türkei. Und wenn man in die Türkei will, reicht es, den Personalausweis vorzuzeigen. Dieser Umweg soll künftig nicht mehr funktionieren.
 

Für drei Jahre weg

 

Den Anhängern des Islamischen Staates hier in Deutschland sollen bald also nicht mehr nur den Reisepass abgeben, sondern auch den Personalausweis. Wie gesagt, die Idee für das Gesetz gab es schon länger, aber jetzt soll es verschärft werden.

Der Personalausweis soll den Verdächtigen nicht, wie zunächst geplant, für höchstens anderthalb Jahre abgenommen werden, sondern für bis zu drei Jahre. Vorher muss aber noch der Bundestag dem Gesetz zustimmen.