德语新闻：欧盟拟改革难民庇护体系

Ein Jahr nach dem Ausbruch der Flüchtlingskrise hat die EU am Mittwoch den Antrag zur Reform des Asylsystems mit dem Dublin-Abkommen an der Spitze vorgelegt. Die Verteilung der Flüchtlinge soll gerechter gestaltet werden. EU-Kommissionvize Frans Timmermans betonte, dass alle EU-Staaten ihre gebührende Verantwortung tragen sollten:

„Das ist der Grund, warum wir die Anpassung durchführen. Wenn ein Mitgliedsstaat mit einer neuen Asylbewerbung oder einer Verantwortung konfrontiert wird, die seinen Gegebenheiten nicht entspricht, wird der Anpassungsmechanismus automatisch in Gang gesetzt. Die betreffende Verantwortung wird anderen Mitgliedsstaaten übergeben. Die Quote für jeden Mitgliedsstaat basiert auf klaren, einfachen Abmessungen, nämlich Bevölkerung und Bruttoinlandsprodukt."

 

Eine der zwei vorgelegten „Optionen" ist die Ergänzung des Dublin-Verfahrens durch einen „Fairness-Mechanismus". Gegenwärtig müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie angekommen sind. Die EU-Kommission regt nun im Falle eines starken Andrangs Regeln für die Verteilung vor. Zudem ist ein Verteilungsschlüssel vorgesehen, der Menschen davon abhalten soll, die oftmals gefährliche Flucht auf sich zu nehmen. Überwachen könnte diese Verteilung das EU-Asylbüro Easo.

 

Am gleichen Tag hat die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat den Antrag über eine bedingte Visafreiheit für Türken im Schengen-Raum vorgelegt. Gemäß der zwischen der EU und der Türkei am 18. März erreichten Vereinbarung war die Türkei mit der Rückführung bzw. dem Austausch von Flüchtlingen unter der Voraussetzung einverstanden, dass die EU die Visafreiheit umsetzen soll. Die EU ihrerseits hat der Türkei 72 Bedingungen vorgelegt, darunter Meinungsfreiheit und Revidierung der Anti-Terror-Gesetze. In den vergangenen Wochen habe Ankara, so Timmermans, in diesen Aspekten enorme Erfolge erzielt. Vor Ende Juni 2016 sollten jedoch noch mehrere Normen erreicht werden, beispielsweise die Umsetzung von Maßnahmen gegen Korruption, Verhandlungen mit Europol, juristische Kooperation mit allen EU-Staaten und EU-Standards beim Datenschutz. Wörtlich sagte der Vizechef der EU-Kommission:

 

„Die Türkei muss noch mehrere dringende Aufgaben erledigen. Wenn Ankara die erzielten Erfolge wahren kann und mit dem gleichen Tempo weiter voran schreitet, kann sie die übrigen Bedingungen erreichen. Das ist der Grund, warum wir jetzt diesen Entwurf vorlegen. Wenn alle Normen erreicht sind, wird der Entscheidungsweg für das Europäische Parlament und verschiedene EU-Staaten zur Visafreiheit geebnet."