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Am Montag hat der 28. Parteitag der regierenden CDU in Karlsruhe stattgefunden. Im Mittelpunkt dabei stand die Flüchtlingspolitik. Die 72-minütige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel fand allgemeinen Anklang. Mehr als 1000 anwesende Abgeordnete nahmen fast einstimmig die „Karlsruhe-Deklaration" an.
Merkel sagte dazu:
„Wenn wir jetzt tatsächlich zweifeln würden, dass wir das nicht schaffen, im Blick auf unsere europäische Verantwortung, auf unsere humanitäre Verantwortung, auf unsere Verantwortung für Deutschland, dann wären wir nicht die Christlich Demokratische unio Deutschlands. Aber wir sind sie, und deshalb werden wir das schaffen. Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv mit dem wir an diese Dinge herangehen muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das".
Vorher herrschte innerhalb der CDU eine heftige Debatte über eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Unterstützungsrate für Merkel war auf einen Tiefstand in den letzten 10 Jahren gesunken. Einen Tag vor der Abstimmung wurde innerhalb der CDU eine Einigung erzielt, wonach die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduziert werden müsse, allerdings die Festlegung einer Obergrenze nicht aufgetragen werde. Es scheint ein Kompromiss zwischen Merkel und ihren CDU-Gegnern zu sein, aber tatsächlich liegt dieses Resultat noch innerhalb aller Erwartungen. Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner betonte:
„Es hat sich ja vieles an dem Begriff „Obergrenze" festgehängt. Aber Obergrenze ist ein Symbolbegriff und ist noch keine Politik".
Danach erklärte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
„Eine Obergrenze ist viel zu statisch. Wo soll die auch liegen? Sie ist entweder zu hoch oder zu niedrig. Auch begrenzen heißt ja nur, ich muss unterhalb einer Messlatte bleiben und es in Grenzen halten. Verringern ist viel mehr, ist aktiv. Wir wollen runter von den aktiven Zahlen".
In ihrer Rede erwähnte Merkel mehr als 20 Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, und zwar jeweils auf der staatlichen, EU- und internationalen Ebene. Sie bekräftigte erneut, eine Senkung der Flüchtlingszahl sei nicht nur von Vorteil für Europa, sondern auch für die Flüchtlinge selbst. Jetzt müssten die Bevölkerungen Geduld beweisen. Zu den zu ergreifenden Maßnahmen gehörten eine kooperative Bekämpfung der illegalen Immigration mit der Türkei, verstärkter Schutz der äußeren Grenzen der Schengen-Zone, und die beschleunigte Identifizierung der Asylbewerber. Die Bundeskanzlerin fügte hinzu, die Lösung der Flüchtlingskrise sei ein langer, langsamer Prozess. Wenn die Flüchtlingszahl innerhalb einer kurzen Zeit nicht unter Kontrolle gebracht werden könne, könnte die Administrationsfähigkeit der Regierung in Frage gestellt werden und andere EU-Staaten würden erst recht nicht überzeugt werden, mit Deutschland in der Flüchtlingskrise zu kooperieren. Die EU sei nicht nur der größte Handelsmarkt für Deutschland, sondern auch eine Bühne für den internationalen Einfluss der Bundesrepublik. In diesem Sinne habe Deutschland keine andere Alternative. Zur Frage, üb die EU unter diesem enormen Druck zusammenzubrechen droht, meinte Merkel:
