德语新闻：德国执政联盟就难民问题达成共识 将设注册中心

Am Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in Berlin auf ein beschleunigtes Asyl-Schnellverfahren geeinigt. In diesem Zusammenhang beschloss die Koalition auch die Einrichtung von Registrierzentren für Flüchtlinge. Diese speziellen Aufnahmeeinrichtungen werden anstelle der von der unio geforderten Transitzonen eingeführt. Nach der Einigung sagte Angela Merkel vor der Presse, das Verfahren in den geplanten Registrierzentren ähnelte dem Asylverfahren auf Flughäfen. Demnach solle über Asylanträge bestimmter Gruppen innerhalb von nur einer Woche entschieden werden.

„Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder für solche Bewerber, die keine Mitwirkungsbereitschaft zeigen, wird ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt. Das wird an das Flughafenverfahren angelehnt."

 

Die Bundeskanzlerin fügte hinzu, es seien zudem einheitliche Ausweise für Flüchtlinge und Asylbewerber geplant, die Voraussetzung für den Erhalt staatlicher Unterstützung sein sollen.

 

Gemäß der Einigung der drei Parteien sollen in der Bundesrepublik landesweit drei bis fünf solcher Registrierungszentren für Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsländern" entstehen. Alle Flüchtlinge, die in das genannte Raster fallen, müssen sich in einem der Zentren registrieren. Die ersten zwei Einrichtungen sollen in Bamberg und Manching in Bayern eröffnet werden. Die SPD hat das Programm begrüßt. Parteichef Sigmar Gabriel sah in dem Koalitionskompromiss einen Erfolg der Sozialdemokraten:

 

„Ich bin dankbar für die SPD, dass wir dafür keine komplizierten Wege über das Landgrenzenverfahren, über exterritoriale Zonen oder möglicherweise sogar Haftideen oder Transitzonen brauchen."

 

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. Die Zentren würden zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen beitragen, worauf die CSU großen wert lege, erklärte Seehofer.